Wie stehen nunmehr die Chancen auf die Gewährung des Gründungszuschusses? Statistisch gesehen ganz einfach: im Verhältnis der zukünftigen finanziellen Mitteln zu dem bisherigen Finanzierungsfonds.

Diese Zahlenspielerei bringt für die Praxis aber wenig. Wie kann der zukünftige Existenzgründer seine Chancen denn nun verbessern (oder auch verschlechtern)? Hat er sich schon vor Anwendung des neuen Gesetzes durch spezielle Qualifizierungsmaßnahmen auf die Selbständigkeit vorbereitet, dann dürfte er zu den wenigen Ausnahmen gehören, die noch einen starken Trumpf aus der “Vorzeit” im Ärmel haben.

Für die anderen Fälle muss zunächst damit gerechnet werden, dass sich der Arbeitsberater auf die Statistik zurückzieht und auf die steigende Zahl der vermittelbaren Arbeitsstellen verweist. Dies sollte den potenziellen Gründer aber nicht davon abhalten, zumindest formell und fristgemäß einen Antrag auf Gründungszuschuss zu stellen. Da das Antragsformular bisher direkt vom Arbeitsberater ausgegeben worden ist, müsste er zumindest darauf einen Rechtsanspruch haben.

Es wird auf jeden Fall wesentlich schwieriger werden, den Arbeitsberater davon zu überzeugen, dass die Selbständigkeit nur über den Gründungszuschuss zu realisieren ist. Die Begründung des Gründungskandidaten für sein Vorhaben und das Zahlenwerk des Businessplan werden vermutlich zukünftig näher unter die Lupe genommen. Doch dies lässt sich insbesondere durch die Inanspruchnahme eines geeigneten Existenzgründungsberaters zumindest handwerklich besser bewerkstelligen.

Leider hat der Gesetzgeber den Vorschlag nicht aufgegriffen, das Gründungscoaching vom Bezug des Gründungszuschusses abzukoppeln. Damit entfällt leider auch diese beliebte Möglichkeit, sich einen kostengünstigen Berater an die Seite zu holen. Doch wer von seinem Existenzgründungsvorhaben überzeugt ist, wird – und sollte – auch diese Kosten nicht scheuen, um alles zu tun, um auch zukünftig in den Genuss des Gründungszuschusses zu kommen.

Die wichtigste grundlegende Änderung ist der Wegfall des Rechtsanspruchs – ersetzt durch eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur – auf den Gründerzuschuss für die Bezieher von ALG I mit einem ausreichenden Restanspruch. Der erforderliche Restanspruch auf Arbeitslosengeld wird ebenfalls von bisher 90 Tagen auf 150 Tage erhöht. Und schließlich reduziert sich die erste Phase des Gründungszuschusses von neun auf sechs Monate (während die weniger bedeutende zweite Phase von sechs auf neun Monate ausgeweitet wird).

Setzt man diese Maßnahmen in Kontext zu den geplanten Budgetkürzungen der Bundesagentur beim Gründungszuschuss die voraussichtlich nahezu 80 % betragen werden, kann man das (negative) Ausmaß der bevorstehenden Änderungen erahnen.

Dass der Vermittlungsausschuss Verbesserungen bei der Einstiegsqualifizierung und für altere Arbeitslose erreichte, lässt das gesamte Paket zwar als Kompromiss erscheinen, doch ist dies nur ein schwacher Trost für Arbeitslose mit dem Ziel der Selbständigkeit.