Wie die Tageszeitung “Die Welt” in Ihrer Online-Ausgabe meldet, dürfte die Regierungkoalition unter anderem auch den Gründungszuschuss ins Visier zu nehmen, wenn es um die anstehende Haushaltsplanung geht.

Angesichts der Staatsfinanzen mögen solche Überlegungen nicht überraschend kommen, doch sind in wirtschaftlichen Krisenzeiten – wie sie immer noch besteht – gerade die Mittel für Existenzgründer umso wichtiger, um die Krise individuell, aber auch auf staatlichen Niveau zu überwinden.

Insoweit kämen Kürzungen beim Gründungszuschuss gerade zur Unzeit. Wie die Statistik zeigt, haben gerade Existenzgründer durch ihre Flexibilität dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht in den Himmel wuchsen. Natürlich möchte am liebsten niemend von den Haushaltskürzungen betroffen sein, doch bei den Existenzgründern setzt man definitiv am falschen Hebel an. Die Einsparungen könnten als Bumerag in einem Vielfachen als zusätzliche Ausgaben wieder zurückkommen.

Dabei ist offensichtlich noch offen, wo der Sparstift genau angesetzt werden soll. Dies könnte in einer Verkürzung der Höchstförderzeit, aber auch in einer Streichung des bisherigen Rechtsanspruchs auf den Gründungszuschuss geschehen. Letzterer Schritt wäre nicht nur rechtsstaatlich bedenklich.